CDU Stadtratsfraktion

Herrn
Stadtbürgermeister
Günther Hahn

Rathausplatz
56179 Vallendar

Sehr geehrter Herr Hahn,

die CDU Stadtratsfraktion Vallendar beantragt, die Verwaltung mit der
Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Vallendar zu beauftragen.

Begründung:

Die Einwohnerzahl der Stadt Vallendar hat in den letzten Jahren
kontinuierlich abgenommen. Aktuell hat die Stadt ca. 8.500 Einwohner, noch
im Jahr 1996 waren es etwa 9.500. Ein Grund dafür ist unter anderen die
Zunahme von Bewohnern so genannter Zweitwohnungen. Diese beteiligen sich
nicht an den kommunalen Kosten, beispielsweise für die städtische
Infrastruktur, da lediglich für Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz
Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Stadt gezahlt werden. Mit
Blick auf die vielfältigen Investitionen in den kommenden Jahren ist die
Stadt Vallendar auf diese Gelder dringend angewiesen.

Durch die Erhebung soll in erster Linie Anreiz für die Anmeldung eines
Erstwohnsitzes in Vallendar geschaffen werden.  Insbesondere in
Studentenstädten, die große Teile Ihrer Infrastruktur für Studenten
vorhalten, hat die Einführung zum Teil zu einer erheblichen Erhöhung der
Einwohnerzahlen geführt. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der
Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich. 

Mit einer Kommunikationskampagne sollten Bewohner mit Zweitwohnsitzen zur
kostenlosen Ummeldung bewegt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hanno Fischer
Fraktionsvorsitzender CDU Stadtratsfraktion

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