1. Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 15.12.2009 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

In Anwesenheit des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Fred Pretz, seiner Mitarbeiter, des Leiters des Bauhofes, einiger Zuhörer und der Pressevertreterin der Rhein-Zeitung eröffnete Stadtbürgermeister Hahn als Vorsitzender die Sitzung des Stadtrates.  

Zum TOP 1 „Einwohnerfragestunde“ lagen keine Anfragen vor.

Alle Fraktionen begrüßten den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Radweg zwischen Vallendar und Bendorf". Der Stadtrat fasste daraufhin einstimmig den Beschluss, dem weiteren Verfahren entsprechend, die Bürger und die Behörden zu beteiligen (TOP 2). Dem Stadtrat haben die textlichen Festsetzungen, nachrichtliche Hinweise und die Begründung zum Bebauungsplan vorgelegen. Der Umweltbericht wird im Hauptverfahren vorgelegt. Einerseits fördert das Land Rheinland Pfalz mit Sonderprogrammen den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Radwegenetzes im Rahmen des Tourismus, anderer-seits sind z.B. der Biotopverbund des Rheines mit Hochwasserschutz  und Überschwemmungsgebieten zu berücksichtigen. Es sind nur Vorhaben zulässig, die unvermeidlich im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig sind. Der Lückenschluss des „Rhein-Radweges“ entlang des Ufers zwischen Vallendar und Bendorf beträgt 1,7 km. Die SPD- und FDP-Fraktion bedauerten im Gegensatz zur CDU-Fraktion erneut, dass nicht vorab schon ein Radweg an der B 42 geschaffen worden sei. Ratsmitglied Karbach (BfV) verwies jedoch darauf, dass mit einer Alternative an der B 42 ein weiterer Radweg am Rhein wahrscheinlich nicht mehr genehmigungsfähig gewesen wäre.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, entsprechende Gelder für den neuen Wasserspielplatz in der städtischen Kindertagesstätte bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, damit die Planung für die Gesamtanlage ausgeschrieben und vergeben werden kann (TOP 3). Herr Fölbach, Leiter des Bauhofes, sieht auf Nachfrage von Ratsmitglied Frau Schaaf (BfV) kein Einsparpotential durch Mithilfe des Bauhofes.

In der Beschlussvorlage zum TOP 4 sollte der Stadtrat die überarbeiteten Planungen des Landesbetriebs Mobilität Cochem-Koblenz (LBM) zum Neubau der K 82 Vallendar-Niederwerth zwecks Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs zustimmend zur Kenntnis nehmen. Die CDU lehnte das über die leitungsführenden Masten der Bahngleise geplante Brückenbauwerk mit Anbindung an die B 42 zwischen Lidl und der Esso-Tankstelle weiterhin ab; ebenso wie die als Teil des Hochwasserschutzes geplante Höherlegung der B 42 zwischen der Westerwald- und der Hellenstraße mit Gesamtkosten beider Maßnahmen von ca. 10 Mio €. Alle anderen Stadtratsmitglieder (mit Ausnahme der CDU-Fraktion und des Stadtbürgermeisters) stimmten dem überarbeiteten Bearbeitungsstand zu. Den 13 Ja-Stimmen standen somit 12 Nein-Stimmen (11 der CDU-Fraktion und eine des Stadtbürgermeisters) entgegen. Somit kann jetzt das offizielle Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, innerhalb dessen der Stadtrat ergänzende Anregungen einbringen kann. Hanno Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, übergab zur Erläuterung der Ablehnung dem Stadtbürgermeister und den anderen Fraktionsvorsitzenden einen Antrag zu den Haushaltsberatungen 2010. Es sollen für die Realisierung einer „Integrierten Stadtplanung“ z.B. mit den Inhalten Hochwasserschutz, Verkehrsführung, Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag zur Standortsicherung der Hochschulen, der Erweiterung des REWE-Marktes und einer besseren Anbindung Niederwerths Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Herr Klöckner erinnerte, er habe nach dem Einzelhandelsentwick-lungskonzept einen Master- und Stadtentwicklungsplan gefordert. Herr Karbach verlangte ein städtebauliches Gesamtkonzept. Gemeinsam mit der FDP sehen alle, außer der CDU-Fraktion, die vom LBM vorgestellte Planung als einzig mögliche Variante. Bürgermeister Pretz gab zu bedenken, dass eine Rheinufergestaltung im Rahmen des Hochwasserschutzes erst dann erfolgen könne, wenn Niederwerth entsprechend dem LBM-Vorschlag angebunden sei. Auf den Einwand von Ratsmitglied Borreck (CDU), dass das Land u.a. in Braubach, Lahnstein, Koblenz-Ehrenbreitstein und demnächst in Neuendorf mit erheblichen Mitteln für einen umfassenden Hochwasserschutz gesorgt habe, führte BM Pretz aus, dass ein entsprechender Hochwasserschutz in Vallendar auf Grund der aktuellen Gesetzeslage so nicht mehr möglich sei und nur ein Hochwasserschutz eines 10- bis maximal 20-jährlichen Ereignisses genehmigungsfähig sei.
 
Auf Grund von neuerlichen Änderungen der Mustersatzung des Gemeinde-und Städtebundes Rheinland Pfalz entsprechend der Umsetzung von EU-Recht musste die erst am 1. März 2009 in Kraft getretene Friedhofssatzung der Stadt Vallendar erneut angepasst werden (TOP 5).

Bedingt durch neue Bestattungsformen und andere Arten von Grabstätten musste die Friedhofsgebührensatzung entsprechend ergänzt werden (TOP 6). Eine neue Gebüh-renkalkulation kann allerdings erst erfolgen, wenn die Arbeiten auf dem Friedhof durch Stundennachweise der Bediensteten des Bauhofes ab dem Jahre 2010 die Grundlagen dazu liefern. TOP 5 und 6 wurden einstimmig beschlossen.

Die Form der öffentlichen Bekanntmachungen wird in der Hauptsatzung geregelt. Um im einheitlichen europäischen Binnenmarkt keine Marktzugangsbeschränkungen zu provozieren, darf in der Hauptsatzung nicht das Publikationsorgan vorgeschrieben werden. Daher wurde ohne Gegenstimme dafür gestimmt, dass künftig der Stadtrat durch zu veröffentlichenden Beschluss das Bekanntmachungsorgan auswählt (TOP 7).

Mit 15 Ja- Stimmen, 8 Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen beschloss der Stadtrat, die öffentlichen Bekanntmachungen und die Unterrichtung der Einwohner in der Wochenzeitung „Heimat-Echo“ (Höhr-Grenzhausen) vorzunehmen (TOP 8). Eine vertragliche Bindung an den Verlag besteht bis zum 31.12.2012.

Zu der Deckblattänderung Nr. 3 N des Flächennutzungsplanes betreffend die Ortsge-meinde Niederwerth z.B. „Ehemalige Kläranlage“ gab der Stadtrat für die Stadt als Teil der Verbandsgemeinde Vallendar seine Zustimmung (TOP 9).

Gemäß einem gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Vergabe des Jugendförderpreises 2009 (TOP 10) wird der Betrag von 1.000 € bei zwei Gegenstimmen hälftig zwischen den Jugendabteilungen des Fußballvereins „SC Grün-Weiß“ und des „TV Vallendar Abt. Handball“ aufgeteilt. Der Antrag der FDP-Fraktion auf Förderung der Jugendarbeit der Ökumenischen Arbeitsloseninitiative Vallendar wurde als nicht der Satzung entsprechend und wegen Doppelförderung mehrheitlich abgelehnt.  

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Mallendarer Schutzhütte zu versetzen (TOP 11), wurde einstimmig in die Haushaltsberatungen verschoben. Ein Neuaufstellen im Landschaftsschutzgebiet Feisternachtbachtal bedarf eines Antrags bei der Kreisverwaltung.

Der 2. Teil des Sitzungsberichtes folgt.
 
1. Beigeordnete Anita Herr

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