2. Teil des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 15.12.2009 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

 
Die Hellenstraße, die Haupteinkaufsstraße in Vallendar, ist zuletzt Mitte der achtziger Jah-re, noch vor Beginn der Stadtkernsanierung, in ihren derzeitigen Zustand ausgebaut wor-den. Sie ist von der Bausubstanz und der Attraktivität her in keinem zeit- und nutzungs-gemäßen Zustand mehr. Nur der Kreuzungsbereich Hellenstraße/Krummgasse/D´Ester-Straße, wurde erst vor wenigen Jahren erneuert. Da die geförderte Stadtsanierung im Jahre 2014 ausläuft und die Straßenbaumaßnahme „Hellenstraße“ zu deren Projekten gehört, beschloss der Stadtrat einstimmig, zunächst die Planungsarbeiten für die „untere Hellenstraße“ (TOP 12) an das Büro Hartwig, Wiesbaden/Koblenz zu vergeben. Der Angebotspreis beträgt 26.137 €. Die Arbeiten sollen abschnittweise unter Einbindung der An-wohner und Gewerbetreibenden mit möglichst geringen Störungen erfolgen. Die obere Hellenstraße ab Krummgasse bis zum Rathausplatz soll in einem späteren Jahr  ausgebaut werden; auf Vorschlag der Verwaltung könnten zwischenzeitlich die dortigen kleine-ren Pflasterschäden (Bitumen-Flickstellen) mit den entnommenen Pflastersteinen der un-teren Hellenstraße ausgebessert werden.  

Den Auftrag zum Ausbau der Straße „Am Mühlenbach“ (TOP 13), auch eine Maßnahme der Stadtkernsanierung, vergab der Stadtrat an die mindestbietende Firma Martin Meurer & Co GmbH, Kobern-Gondorf zu einem Angebotspreis von 78.222 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan 2010 berücksichtigt werden.

Zur Anlage eines öffentlichen Parkplatzes im Bereich Eulerstraße/Löhrstraße, auch im Sinne der Stadtkernsanierung, wurde einstimmig beschlossen, die Abbrucharbeiten der Gebäude Löhrstr. 61/Eulerstr. 14 (TOP 14) an die Firma Frings, Neuwied zu einer Angebotssumme von 89.035 € zu vergeben.

Mit der Erschließung des neuen Bergfeldstadions (TOP 15)  wurde zu einem Angebotspreis von 353.801 € die mindestbietende Firma Günter Alsdorf, Neuwied beauftragt.

Unter dem TOP 16 „Mitteilungen“ gab Stadtbürgermeister Hahn bekannt, dass es einen neuen Termin für die Tagung des Rechnungsprüfungsausschusses geben wird (nicht 2.2.10). Der Stadtrat möge sich für einen der beiden Termine zum Waldbegang mit Revierförster Kern entscheiden: Entweder 17. oder 24. April 2010.  

TOP 17 Anfragen an den Stadtbürgermeister und die Verbandsgemeindeverwaltung:
Zu den Fragen gab es folgende Erläuterungen:
1. Die Anträge von Frau Schaaf (Bürger für Vallendar) zu den städtischen Immobilien und der SPD zur Prioritätenliste der städtischen Projekte sind in der Bearbeitung bei der Verwaltung.
2. Die notwendige Reparatur der Treppenseite der Fußgängerüberquerung über die B 42 machte eine Sperrung erforderlich. Über die Rampenseiten ist der Überweg weiterhin zugänglich.
3. Mit einer von der SPD angemahnten Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Stadtrat muss die französische Litfasssäule, das Abschiedsgeschenk vieler Vereine und der Fraktionen an Bürgermeister Helbach, ihren Standort finden. Auch der Bauantrag und die Finanzierung seien noch nicht geregelt. Obgleich das Pressefoto bei Ankunft der „Haube“ in Vallendar nur den ehemaligen und den neuen Bürgermeister mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Hanno Fischer als Transporteur abbilde, sei klar, dass es ein Geschenk von vielen Vallendarer Vereinen und der Fraktionen sei.
4. Die Vertreter der Verwaltung nahmen weitere Anfragen (SPD) zur Überprüfung auf: Es fehlen Fahrradständer z.B. im neu gestalteten Johannisbeergässchen. In der Innenstadt quellen zeitweise die Mülleimer über durch Transportverpackungen von Speisen (häufigere Leerung?). Defekte Bürgersteige und wackelige Pflasterstein stellen Gefahren im Verkehrsraum dar. Herr Kuhl bat um Auflistung und Weitergabe solcher Defekte an die Verwaltung, damit der Bauhof oder die Zeitvertragsfirma für Abhilfe sorgen könnten.
Anfragen CDU:
1. Der Abstand der SperrPoller am Johannisbeergässchen lasse vom Burgplatz her doch noch die Durchfahrt eines PKW zu.
2. Zur Sicherheit von Personen in der Goethestraße am Überweg Humboldthöhe und an der Einmündung Westerwaldstraße sollen nach Ortstermin und Absprache mit der Polizei-Inspektion Bendorf in geeigneter Form Markierungen und z.B. „Bischofsmützen“ als Gummi-Installationen auf den Kantstein montiert werden.

Mit guten Wünschen zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel verabschiedete Stadtbürgermeister Hahn den Stadtrat in die Sitzungspause bis zum neuen Jahr.   

1. Beigeordnete Anita Herr

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