Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 16.12.2008 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

 
Stadtbürgermeister Helbach eröffnete die Sitzung in der Hoffnung, dass die gute Stimmung, die er und Herr Pretz von der Weihnachtsfeier in der Humboldthöhe mitgebracht hätten, auf die Sitzung übergehen möge. Helbach hieß die Zuhörer, Sachverständigen, den Stadtrat, den Verwaltungschef mit seinen Mitarbeitern, den Leiter des Bauhofes und die Vertreterin der Presse (Rhein-Zeitung) willkommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der CDU-Fraktionssprecher Fischer, die in nichtöffentlicher Sitzung geplante „Präsentation der fotorealistischen Projekt-Visualisierung der Neuanbindung der K 82 Vallendar/Niederwerth“ als Tagesordnungspunkt in die öffentliche Sitzung einzugliedern. Denn das sei für alle Anwesenden von Interesse. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bei den Einwohnerfragen (TOP 1) beklagte eine Bürgerin, dass es rechtsrheinisch keine Entsorgungsstelle für Problemmüll gebe. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde verwies auf die diesbezügliche Zuständigkeit des Landkreises, der mit dem Umweltmobil vier bis sechs Angebote pro Jahr zur Entsorgung vor Ort anbie-te.   

Im TOP 2 beschloss der Stadtrat einstimmig die von Revierförster Kern vorgestellten Forstwirtschaftspläne 2009. Dieser trug vor, dass für das Jahr 2008 ein Überschuss von ca. 200.000 € zu erwarten sei. Die Schäden durch Sturmtief „Emma“ erforderten aber im neuen Jahr hohe Kosten für die Aufforstung. Die Fichtenbestände sollen zugunsten von Douglasien, amerikanischen Tannen, Lär-chen und Edelhölzern wie Kirsche, Esche, Linde und Ahorn reduziert werden. Durch die Wirtschaftskrise sei die Nachfrage um 50% eingebrochen. Als Holzein-schlagmenge schlägt er deshalb gemäß Vorverträgen nur 5.700 Festmeter vor. Durch Waldrandgestaltung  entstehen z.B. wieder Bachauen, die als ökologische Maßnahme genauso wie der Zaunbau zum Schutz der Neuanpflanzungen vom Land gefördert werden. Der Vorschlag der CDU, öffentliche Gebäude mit Hackschnitzeln zu beheizen, erfordert nach Aussage von Kern  eine genaue Berech-nung. Holzpellets entstehen aus Wertholz. Der Vorschlag der SPD, diese aus den Vallendarer Holzbeständen zu gewinnen, wäre eine zu teure Energiegewinnung.  
Der Stadtbürgermeister lobte noch einmal die Waldferienspiele des Försters zusammen mit den Vereinen. Im neuen Jahr werden die Haushaltsmittel dafür nicht mehr im Forsthaushalt sondern im städtischen Haushalt für Jugendarbeit bereitgestellt.

Herr Faßbender vom Planungsbüro Dr. Sprengnetter und Partner  stellte die Vorplanung zum 1. Bauabschnitt „Ausbau des Wandhofweges Vallendar – Berg Schönstatt“ (TOP 3) vor. Der erste Bauabschnitt reicht von der L 309 (Straße nach Hillscheid) bis hoch zur Zufahrt zum Friedhof (855 m). In den Jahren 1983 bis 1985 war der Wandhofweg unter Kostenbeteiligung der Marienschwestern ausgebaut worden. Nicht dauerhaft haltende Reparaturen der Straße legten 2006 die Frage des erneuten Ausbaus nahe. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2006 an den Stadtbürgermeister, die Verkehrssicherheit der Straße von der Verwaltung überprüfen zu lassen, und der am 26.01.2007 nachfolgende Antrag der SPD-Fraktion auf Teilsanierung einer Länge von 420 m führten nach Ortsbesichtigung dazu, dass Bodenbohrungen gemacht wurden. Das ernüchternde Untersuchungs-ergebnis veranlasste die Verwaltung zu der Empfehlung, den gesamten Straßenoberbau zu erneuern. Um zu einer Gegenüberstellung von möglichen Alternativen zu kommen, beauftragte der Stadtrat am 29.04.2008 einstimmig das o.g. Büro mit den Planungen zur Sanierung  und mit der Vermessung. Laut Planer sind fünf Baumaßnahmen erforderlich (Kostenpunkt 744.000 €): 1. Wegen des Begegnungsverkehrs sollte die Straße 5,55 – 6,35m (in Kurven 7,20 m) breit sein. 2. An mehreren Stellen ist wegen der neuen Ausbaubreite eine Hangsicherung durch Gabionen erforderlich. 3. Die Zufahrt von der L 309 muss aufgeweitet werden, damit die Busse nicht zurückstoßen müssen, um in den Wandhofweg einbiegen zu können (Auflage des Landesbetrieb Mobilität). 4. Der jetzige  Straßenquerschnitt muss gekippt werden, damit die Entwässerung nach außen erfolgt. 5. Zur Versorgung des Wandhofes und der Schönstatteinrichtungen während der Bauphase soll der Verkehr über den bestehenden Wirtschaftsweg, als Baustraße befestigt, (von der L 308 oberhalb der Tongrube) geführt werden. Kostenträger sind die Stadt, die VG Vallendar und Schönstatt. Eine Förderung durch die Fördergesellschaft des Landkreises Mayen-Koblenz ist nicht möglich, weil kein Gewerbegebiet erschlossen wird. Die Verwaltung hat einen Zuschuss aus dem Investitionsstock des Lan-des beantragt. Nach kontroverser Diskussion – von Entscheidung vertagen einer-seits, bis schriftlich die Höhe der Beteiligung der Marienschwestern vorliegt (SPD), andererseits die Vergabe der Planungsleistungen für den ersten Bauabschnitt forciert zu vergeben (CDU) – schlug FDP-Fraktionsvorsitzender Seehaus vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen: Der Stadtrat nimmt die Vorplanungen zum Ausbau des Wandhofweges zustimmend zur Kenntnis. Das Büro Dr. Sprengnetter und Partner wird mit den weiteren Planungen beauftragt. Kostenvolumen: 17.700 €. Als weitere Anregungen sollen einfließen: Alternative, kostengünstigere Möglichkeiten zur Aufweitung der Einmündung von der L 309 her in Absprache mit dem LBM aufzuzeigen und einen Finanzierungsplan unter Einbeziehung der Schönstattschwestern aufzustellen. Herr Beckmann ließ zu Protokoll nehmen, dass eine Kostenermittlung für die Instandsetzung der 450 m langen Strecke mit den schlimmsten Schäden gemacht werden solle. Der Gesamtbeschluss erfolgte einstimmig.

Die Erschließung des neuen Bergfeldstadions (TOP 4) ist auf dem besten Wege: Mit einem langjährigen Erbbaupachtvertrag zwischen dem Berufsförderungswerk (BFW) und der Stadt Vallendar ist die kürzeste Anbindung des Sportplatzes von der Sebastian-Kneipp-Straße her über den Parkplatz des BFW möglich: 6m Breite, davon für Fußgänger 1,50m und 0, 50m Rinne zur Abgrenzung. Gleichzeitig kann der Parkplatz für die Sportler und Zuschauer genutzt werden. Die Zufahrt zu einer weiteren Wiesenparkfläche der Verbandsgemeinde ist gesichert. Herr Faßbender vom Planungsbüro erläuterte auch die Schmutz- und Regenwasserableitungen. Untersuchungen sollen nachweisen, ob das Regenwasser auf der Wiese versickern kann. Drei Parkflächen müssen auf Kosten der Stadt saniert werden.
VG-Bürgermeister Pretz stellt die Eröffnung des Sportplatzes für 2009 in Aussicht. Stadtbürgermeister Helbach bedauerte, dass er den den Fußballern versprochenen Kunstrasenplatz nicht mehr einweihen und übergeben werde, weil er bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 nicht mehr kandidiert.
Einstimmig wurden die weiteren Leistungsphasen der Planer beauftragt: Dr. Sprengnetter und Partner für die Erschließungsplanung 19.288 €, Dr. Matthias und Moors für den Sportplatzbau 80.534 € und Fischer Architekten für das Sportplatz-gebäude 24.462 €.

Tagesordnungspunkt 5:
Die Friedhofssatzung der Stadt Vallendar aus dem Jahre 2001 musste aufgrund von rechtlichen Änderungen und Ergänzungen gemäß der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz aktualisiert werden. EU-Recht, die  neue Buchführung in Kommunen (Doppik) und Erfahrungen aus der täglichen Pra-xis sind eingeflossen. Bei einer Stimmenenthaltung (SPD-Fraktionsvorsitzender Klöckner) kann die Satzung am 1.3.2009 in Kraft treten. Die daraus resultierende Gebührensatzung wird anschließend von der Verwaltung dem Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Folgende Neuerungen wurden z.B. be-schlossen: 1. Konkrete Regelungen bei Schließung oder Aufhebung eines Fried-hofteiles, falls das Nutzungsrecht bzw. die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist.
2. Außerhalb der regulären Öffnungszeiten erfolgt das Betreten des Friedhofs auf eigene Gefahr. Die Öffnungszeiten hängen an den Eingängen aus. 3. Mit Rollschuhen, Rollerblades, Skatebords, Kinderrollern und Fahrrädern darf der Friedhof  nicht befahren werden. 4. Nicht verrottbare Werkstoffe und Kunststoffe in der Trauerfloristik sollen nach ihrem Gebrauch vom Friedhofsgelände entfernt werden. 5. Gewerbliche Dienstleistungserbringer (Bildhauer, Gärtner, Bestatter etc.) haben für einen eventuellen Schadensfall eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
6. In den §§ 14, 15 und 21 werden die Größen der Reihen- und Wahlgrabstätten bzw. der jeweiligen Grabmale festgelegt. 7. Sowohl bei Wahl- als auch bei Urnengrabstätten beträgt die Nutzungszeit 30 Jahre. 8. Ab 1.3.2009 wird die Gebühr für das Abräumen der Grabstätten durch die Friedhofsverwaltung nach Beendigung der Nutzungsrechte direkt mit deren Einrichtungsgenehmigung erhoben. Nimmt der Nutzungsberechtigte Abbau und Entsorgung selbst vor, wird die Gebühr erstattet. 9. Anonyme Grabstätten werden ausschließlich von der Stadt Vallendar gepflegt. Das Ablegen von Blumen, Gestecken oder Kränzen ist nicht gestattet.
In § 13 sollen nachträglich alternative Bestattungsformen für den Vallendarer Friedhof eingearbeitet werden, über die der Stadtrat noch beschließen muss: Baumbestattungen, Urnengärten (anonymes Grabfeld mit Namenstafel bzw. –stele) und Rasen- oder Wiesengrabfelder. Nach kontrovers geführter Diskussion lässt § 8 auch Bestattungen an Samstagen zu unter Zahlung eines Mehrkostenzuschlages.

Einstimmig erfolgte der Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion zu Stolpersteinen in der Stadt Vallendar (TOP 6). Zur Erinnerung an jüdische Mitbürger sollen Spender für Gedenksteine im Straßen- bzw. Gehweg-Bereich gefunden werden. Mit einem Haushaltsansatz von 1.000 € im Etat 2009 werden der Einbau und ein erster Stein finanziert. Der Künstler selbst wird den Einbau vornehmen.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion die Vergabe des Jugendförderpreises 2008 für die Jugendarbeit des Freien Wassersportvereins Vallendar (TOP 7). Strittig war die Ausle-gung der Vergabe-Richtlinie bezüglich der „herausragenden Kinder – und Jugend-arbeit“. CDU-Stadträtin Lydia Schneider trug detailliert den Umfang der Vereinsaktivitäten vor, die z.B. auch Kindern im Umgang mit den Gefahren des Wassers, mit den Booten und der Technik zuteil werden, die nicht Vereinsmitglieder sind.
Vorschlagsberechtigt sind nach der geänderten Richtlinie der Bürgermeister und alle Fraktionen. Außer dem CDU-Antrag gab es keine weiteren Vorschläge.

Prinzipiell stimmte der Stadtrat dem Antrag des Seniorenbeirates der Stadt be-züglich der Aufstellung von Fitnessgeräten für Senioren, Behinderte und Gesundheitsbewusste im Außenbereich zu (TOP 8). Der Preis beträgt zwischen 2.000 und 3.800 € zuzgl. MwSt., Fracht und Montage. Die Bewegungsgeräte könnten gemäß Vorschlag des Stadtbürgermeisters z.B. in der Nähe vom Kneipp-Wassertretbecken an der Oberen Meerbach aufgestellt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Seehaus hat wegen des möglichen Vandalismus erhebliche Bedenken geäußert. Einstimmig wurde beschlossen, dass Sponsoren gefunden werden müssen;  in den Haushalt 2009 werden 10.000 € Anlaufbetrag eingestellt.
Zu prüfen sind noch die Versicherungspflicht und ein evtl. Bauantragsverfahren für die Geräte.

Die Präsentation der fotorealistischen Projekt-Visualisierung der Neuanbin-dung der Kreisstraße 82 von Vallendar nach Niederwerth (neuer  TOP 9) wurde auf Antrag der CDU-Fraktion durchgeführt und auch auf deren Wunsch in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt. Von vier verschiedenen Perspektiven aus konnten alle Anwesenden das 400 m lange Brückenbauwerk eingefügt in die originäre Umgebung sehen. Die Standorte des Beobachters waren: Tankstellen- u. Brückenzufahrt – B 42 – Niederwerther Brücke – Rheinufer Niederwerth. Die Fahrbahn ist so breit geplant, dass noch ein Gehweg, der bis jetzt nicht in den Kosten erfasst ist, Platz findet. Die vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) geschätzten Kosten für diese Variante betragen 6,13 Millionen €. Eine zweite, kürzere Variante mit einem Überführungsbauwerk, das in den vorhandenen Kreisel am ehemaligen KEVAG-Gelände einmündet, würde wegen des erforderlichen höheren Aufständerns 7,48 Mio. € kosten.
Nun hat der Stadtrat über die bisher vom LBM erarbeiteten Planungen zu entscheiden. Die beschlossene Variante dient dann als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren.

Unter dem TOP 10 Mitteilungen verlas Bürgermeister Helbach die derzeitigen Arbeitseinsätze des Bauhofes: Winterdienst, Baumschneidearbeiten gemäß  Baumgutachten, Gehölzrückschnitt, Friedhofsunterhaltungsarbeiten, Bürgersteiginstandsetzung in der Gutenbergstraße und Schlaglochausbesserungen auf dem städtischen Wandhofweg. Auch die guten Wünsche des Bauhofes zu Weihnachten und für das Jahr 2009 übermittelte Helbach dem Stadtrat.
Zum Prüfauftrag der CDU-Fraktion, ob der Parkplatz Feisternachtbachtal auf städtischem Grund erweitert werden könne, teilte VG-Bürgermeister Pretz mit, dass die angrenzende Parzelle 49/3 im Eigentum der Stadt und der Parkplatz somit erweiterbar sei. Wegen des geschlossenen Gehölzbestandes müsse allerdings die Untere Naturschutzbehörde eingeschaltet werden.
Ein Antrag der CDU zur Umsetzung der Erweiterung des Parkplatzes wurde noch am selben Abend dem Stadtbürgermeister übergeben.
Am 4.12.08 erhielt die Stadt Vallendar von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für die Sanierung der Kriegsgräber eine Zuwendung von 4.076 €. Seit mehreren Jahren arbeiten Jugendliche in den Sommerferien in einem internationalen Work-Camp auf dem Vallendarer Friedhof.

Bei den Anfragen (TOP 11) beklagte CDU-Ratsmitglied Lydia Schneider sowohl die abendliche Dunkelheit des Lesefeldes des neuen Parkscheinautomaten auf dem Stadthallenparkplatz als auch an der Ecke Robert-Koch-/ Theodor Heuss-Straße. Ihre Frage zielte auf Überprüfung und geeignete Abhilfe.

Um 23 Uhr fand nach der öffentlichen noch eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Beigeordnete Anita Herr

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