Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

vom Dienstag, den 19.05.2009 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Stadtbürgermeister Helbach begrüßte als Vorsitzender des Stadtrates zum vorletzten Mal das Gremium, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dessen Verwaltungsmitarbeiter, etliche Zuhörer, die Pressevertreterin der Rhein-Zeitung, den Leiter des Bauhofes mit Mitarbeiterin und geladene Fachleute. Er wies darauf hin, dass die letzte Stadtratssitzung seiner Amtszeit und der des derzeitigen Rates am 30. Juni stattfinden werde. Nach einer „ratlosen“ Zeit, in der der Ältestenrat, bestehend aus den Bürgermeistern, den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden, Eilentscheidungen treffen kann, wird sich der neue Stadtrat am Dienstag, den 25. August 2009 konstituieren.  
Es galt an jenem Abend im öffentlichen Teil 15 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, teilweise darüber noch zu beraten und abzustimmen. Dazu gehörten: Böschungssicherung Obere Meerbach, Wendeanlage für Busse im Rahmen des Ausbaus des Wandhofweges, Bebauungsplan-Auftragsvergabe für den Radweg am Rhein,  Energieausweis für die Marienburg, Oberflächenentwässerung für das neue Stadion und Beratung über die Beteiligung der Öffentlichkeit aus der Offenlage, ingenieurtechnische Begleitung einer Ab-bruchmaßnahme in der Innenstadt, Stellungnahme zum geplanten Einkaufszentrum Forum Mittelrhein in Koblenz, Ausbau des Johannisbeergässchens, Abnahme der Jahresrechnung 2008 der Stadt Vallendar, SPD-Antrag zum Schrägaufzug am Backes, Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen der Ratsmitglieder.
 
Zur Einwohnerfragestunde (TOP 1) gab es keine Wortmeldung.  

Mit Spannung haben vermutlich alle Anwesenden die Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität (LBM) erwartet zum Vorschlag der CDU-Fraktion, Niederwerth statt  mit einem Bahntrassen-Überführungsbauwerk über einen Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung B 42/L 308 (Westerwaldstraße) hochwasserfrei anzubinden (TOP 2). Die Vorstellung der Prüfergebnisse war nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt worden. In Aufgabenteilung trugen zwei Fachleute des LBM die Untersuchung und ihre Empfehlung vor.
Herr Vogel beschrieb den Istzustand: Alle 5 Jahre steht die Anbindung unter Wasser; die Durchfahrtshöhen der Viadukte betragen südlich nur 3,50 m, nördlich nur 3,00 m; der beschrankte Bahnübergang wird für höhere Fahrzeuge, z.B. für Busse genutzt; der Verkehrsfluss auf der Bundesstraße nimmt zu. Zweck einer Planung solle eine verbesserte und verkehrsgerechte Anbindung Niederwerths sein und -gemäß Forderung der Bundes-bahn- die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs. Das vom LBM geplante Überführungsbauwerk über die Bahn (lichte Höhe  6,15 m) würde ein 50-jähriges Hochwasser absichern.
Baureferendar Jackmuth bedankte sich bei der CDU für deren interessante Aufgabenstellung. Er führte aus: Um die K 82 unter der Bahntrasse hindurch an einen möglichen Kreisverkehrsplatz (KVP) B 42/ L 308 (Westerwaldstraße) anbinden zu können, bedürfe es einer Spezialtiefbaukonstruktion. Jedoch hat die für das Jahr 2025 hochgerechnete Verkehrsbelastung ergeben, dass selbst ein KVP mit einem Kreisel-Außendurchmesser von 60 m instabil sei. Bei einem noch größeren Radius müsste ein Teil des alten Aldi-Geländes in Anspruch genommen werden. Er war der Meinung, dass eine Lichtsignalanlage (LSA), kombiniert mit zusätzlichen Fahrstreifen für abbiegenden Verkehr, Flächenkonflikte (Abriss eines Gebäudes) verursache. Um eine Durchfahrtshöhe von 4,80 m bei den Viadukten zu erreichen, müsse die B 42 abgesenkt werden mit einer Verstärkung des Bauwerks und den entsprechenden Hochwasserfreilegungen der B 42 und der K 82. Auch müsse der druckwasserdichte Ausbau der Binnengewässer vorgenommen werden. Die Kosten für den Straßenbau, die LSA, die Ingenieurbauwerke, die Verstärkung des Viadukts und die Verrohrung des Baches würden sich auf 6,4 Mio. € belaufen. (Zum Vergleich: Die bisherige LBM-Planung mit dem Bahnüberführungsbauwerk von der Niederwerther Brücke zur ESSO-Tankstelle ist mit 6,13 Mio. € veranschlagt).
Zusammenfassend erläuterte Herr Vogel das Untersuchungsergebnis: Ein KVP ist nicht ausreichend leistungsfähig; eine LSA ist nach weiterer Untersuchung möglich; zu den Kosten von 6,4 Mio. € ist noch der Verdienstausfall der Bundesbahn während der Bauzeit hinzuzurechnen; der Parkplatz wird durchschnitten und die Planungen müssten bei „Null“ beginnen. Seine Empfehlung: Die bisherige Planung vorantreiben. Dabei sollen die bisherigen Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten durch die Viadukte erhalten bleiben.
Die Weiterverfolgung der alten Planung empfahl auch Bürgermeister Pretz unter Hinweis auf die Absprachen mit der Bahn als einer der Kostenträger. Die Anhebung der B 42 um 1,00 m bis 1,20 m als Hochwasserschutzmaßnahme sei vom Land noch nicht beschlossen. Sonst könnten ja kein LKW und kein Kleintransporter mehr durch die Viadukte fahren. Er will versuchen, dass der Überflieger an der Tankstelle auch ein Links-Abbiegen zulasse. Ansonsten müssten auch die Niederwerther Verkehrsteilnehmer, die zur Autobahn oder nach Bendorf wollen, zunächst durch den KEVAG-Kreisel fahren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klöckner bezeichnete die CDU-Variante als visionär, technisch machbar, aber nicht bezahlbar.
Stadtbürgermeister Helbach wies darauf hin, dass die einstige „Variante G“ als Bahnunterführung an den Kosten scheiterte. Im Rahmen eines Planfeststellungverfahrens seien noch Änderungen möglich, aber die Richtung sei dann vorgegeben.
Der Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Seehaus, ging davon aus, dass die CDU-Variante nur zusammen mit einem Hochwasserschutz möglich sei, der aber vom Land nicht genehmigt werde.
Hanno Fischer, der CDU-Fraktionsvorsitzende, lehnte den Vorschlag der Verwaltung ab, das Planfeststellungsverfahren noch am selben Abend in Auftrag zu geben mit dem Hinweis, dass der Tagesordnungspunkt nur auf eine „Vorstellung des Prüfergebnisses durch das LBM Cochem-Koblenz“ – ohne Beschlussvorlage – ausgelegt war. Es sei Beratungs- und Gesprächsbedarf  innerhalb der Fraktion und mit den Niederwerthern.
Helbach schloss den Punkt ab mit der Aussicht, dass die Entscheidung am 30.06.09 getroffen werde.

Das Böschungssicherungskonzept in der Oberen Meerbach (TOP 3) umfasst drei Bauabschnitte: 1. Gabionenwand (Drahtkörbe mit Steinen verfüllt) im Bereich Seniorenwohnheim, 2. Sicherung der Böschungsoberkante und 3. den Fußweg Obere Meerbach (200 m). Der Stadtrat stimmte einstimmig den notwendigen Maßnahmen zu und erteilte den Auftrag zur Ausführungsplanung. Der erste Bauabschnitt soll möglichst schon im Herbst 2009 realisiert werden. Dafür wurden in den Haushaltsplan 290.000 € eingestellt.

Die Planungsleistungen für den ersten, ca. 855 m langen Bauabschnitt des Wandhofweges waren vom Stadtrat am 29.04.08 vergeben worden. Am 16.12.2008 nahm der Stadtrat die Vorplanungen zustimmend zur Kenntnis. Da sich die notwendige Aufweitung des Einmündungsbereichs von der L 309  in den Wandhofweg als zu teuer erwies, stellte Herr Faßbender vom Büro Sprengnetter und Partner dem Stadtrat nach Prüfung von vier Varianten die einzig zielführende dar: Eine Wendeanlage für (alle) Busse (TOP 4) ca. 150 m hinter der Straßeneinmündung. Der Hangschutt könne wieder verbaut werden. Fördermittel des Landes aus dem Investitionsstock sind für den Wegeausbau zugesagt. Eine schriftliche Zusage zur Kostenbeteiligung von Schönstatt liege vor, so Bürgermeister Pretz. Dennoch gab es bei der SPD-Fraktion zwei Enthaltungen und eine Ablehnung.

Fortsetzung folgt.
Beigeordnete Anita Herr

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