Fortsetzung des Sitzungsberichtes über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 20.05.2008 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar


Im TOP 7 hatte der Stadtrat über den nachträglich in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt „Resolution gegen die Änderung der Schulträgerschaften in den Ortsgemeinden“ zu beschließen. Die Resolution der Stadt Vallendar richtet sich gegen das Vorhaben der Landesregierung, die Trägerschaft der Grundschule und des städtischen Kindergartens auf die Verbandsgemeinde (VG) zu übertragen. Nach diesem Plan sollen die Gebäude und Einrichtungen entschädigungslos von der Stadt bzw. Ortsgemeinde auf die VG übergehen. Die Betriebskosten sollen aber auf die Ortsgemeinden umgelegt werden. Die Ortsgemeinden Weitersburg und Niederwerth haben sich bereits mit einer Resolution dagegen gewehrt; die Orts-gemeinde Urbar wird folgen. Stadtbürgermeister Helbach würdigte das Engagement der Stadt für Schule und Kindergarten mit dem Hinweis auf die großzügige Unterstützung der Einrichtungen bei den jeweiligen Haushaltsansätzen. Rektor Stein lobe regelmäßig die Ausstattung der Schule. Es sei sachlich nicht korrekt, der Stadt die Eignung als Träger abzusprechen. Grundschule und Kindergarten liegen der Stadt am Herzen. Die Warnung von Helbach, dass eine Trennung von Trägerschaft und Personalhoheit einem Abbau der kommunalen Selbstverwaltung gleichkäme,  veranlasste CDU-Ratsmitglied Fuchs darauf hinzuweisen, dass die jüngste Einrichtung der Schulbücherei in der Grundschule nur mit dem Handlungsspielraum und der Gestaltungskraft der Stadt erfolgen konnte. Auch die FDP-Fraktion unterstützte die Resolution. SPD-Stadtratsmitglied Städing stimmte mit dem Hinweis auf Beratungsbedarf gegen die Resolution. Drei weitere SPD-Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Der Stadtrat erhielt Antwort auf Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen (TOP 8 Mitteilungen): Die Bepflanzung in der Hellenstraße besteht u.a. aus Staudenmischungen, Veilchen und Storchenschnabel. Im Gassenwäldchen sind Fäll- und Pflanzarbeiten abgeschlossen. Es werden im Rahmen des Gehölzumbaus langsam wachsende Sträucher eingesetzt.
Der Bürgermeister der VG Pretz führte bezüglich der BUGA 2011 aus, dass sich der Landkreis Mayen-Koblenz zusammen mit der VG Vallendar auf dem BUGA-Gelände präsentieren werde. Die Umweltreferentin der VG, Frau Völl, habe ein „Grünes Klassenzimmer“ vorgeschlagen. Ein „Wassertaxi“ könnte auch als Projekt dienen.

Zum Interview des Stadtbürgermeisters in der Rhein-Zeitung (Ausgabe 10.05.08) beklagte der SPD-Fraktionssprecher Klöckner, dass Helbach von einer möglichen Verlegung des katholischen Kindergartens gesprochen habe (TOP 9 Anfragen). Pater Weber, Personal und Eltern seien besorgt darüber. Helbach machte klar, dass der Stadtrat am 29.04.08 mit den Stimmen aller Fraktionen den „Rahmenvertrag zur Förderung einer in die Stadtentwicklung Vallendars integrierten Standortentwicklung der WHU und der Philosophisch-theologischen Hochschule der Pallottiner“ beschlossen habe. In der Anlage 1 des Flächenkatalogs zum Städtebaulichen Rahmenplan gehören sowohl der Kindergarten als auch der Bauhof zu Potentialflächen für die WHU für den Fall, dass diese Flächen bis 2015 frei würden. Ein entsprechend klarstellender Brief sei an Pater Weber gegangen. Helbach betonte, dass die Stadt im Hinblick auf die bewilligten Zuschüsse zu Einrichtungen im Kindergarten und zum Ausbau des Außengeländes kein Interesse habe, den Kindergarten aufzugeben.
Pretz versprach auf Anfrage der CDU zur Reinigungspflicht in der Hellenstraße, dass Eigentümer von privaten Flächen angeschrieben würden. Der Bauhof sei für die öffentlichen Flächen zuständig.

In der sich anschließenden nicht öffentlichen Sitzung stellte Herr Flackus, Stadtplaner vom Büro Sprengnetter und Partner, das Ergebnis seiner Standortanalyse für den Neubau einer Stadthalle vor.

Anita Herr
Beigeordnete

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