Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, den 22.06.2010 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

Im Anschluss an eine nicht öffentliche Stadtratssitzung eröffnete Stadtbürgermeister Hahn
Um 19.55 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Vertreter der Verwaltung mit Bürgermeister Pretz, der Leiter des Bauhofes und Frau Hochgesand als Pressevertreterin der Rhein-Zeitung waren anwesend.

TOP 1 „Einwohnerfragestunde“
Es gab weder schriftliche noch mündliche Anfragen.

TOP 2 „Umsetzung der Rahmenvereinbarung zum Hochschulausbau“
Herr Dipl.-Ing. Weinand stellte die Planungen für eine Rampe zur besseren Erreichbarkeit der Philosoph-Theologischen Hochschule Vallendar (PTHV) vor. Auf einer Länge von 174 Metern bei einer Mindestbreite von 6,50 m (bis zu 9 m im Kurvenbereich) wird die Zufahrt für den Begegnungsverkehr und die Befahrbarkeit durch Busse optimiert. Der Wirt-schaftsweg/Wanderweg (Wambachtal) wird in die Verbreiterung einbezogen, aber ein Fußweg mit wassergebundener Decke verläuft parallel zur Rampe und zum Wambach. Dieser wird mit einem Kolkschutz abgegrenzt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 185.000 €; der Anteil der Stadt beträgt 55.500 €. Der Stadtrat beschloss die Maßnahme einstimmig in der Hoffnung, dass nun auch die PTHV ihre Planungen zur weiterführenden Serpentine beginnen wird.

TOP 3 „Erneuerung der Heizungs-Einzelraumsteuerung in der Marienburg (WHU)“
In einer Zusammenstellung aus dem Februar 2010 hat die WHU als Pächterin bei der Stadt auf etliche Mängel am Pachtgegenstand hingewiesen und um die Instandsetzung gebeten. Gemäß Beschluss der Gremien werden die Licht- und Heizungssteuerungsanlagen wegen derselben betroffenen Schächte zeitlich gemeinsam beauftragt.  

TOP 4  „Bewirtschaftung der Tiefgarage Marienburg“
Mit 19 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss der Stadtrat entgegen dem Antrag der Freien Wählergruppe Vallendar e.V., die Stellplatzmiete von 30 € auf 40 € anzuheben, nur eine Anhebung um 20 % auf 36 € analog zu Wohnungsmieten zuzulassen. Bei Neuvermietungen werden Staffelmietverträge mit 40 €/mtl. pro Stellplatz abgeschlossen.  

TOP 5 „Bewirtschaftung der Tiefgarage Marienburg“
Einem weiteren Antrag der Freien Wählergruppe Vallendar e.V. stimmte der Stadtrat mit 14 Ja- gegen 9-Neinstimmen zu. Eine Staffelung und Anhebung der Parkgebühren einheitlich auf den gebührenpflichtigen Parkflächen in der Tiefgarage Marienburg, dem Parkdeck Rathausplatz und dem Parkplatz Stadthalle wurde beschlossen:
- erste halbe Stunde                    frei
- erste Stunde                              0,50 €
- zweite Stunde                            1,00 €
- dritte u. jede weitere Stunde     1,50 €
- Tages-u. Höchstgebühr            10,00 €

TOP 6 „Antrag der CDU-Fraktion auf Namensgebung des Verbindungsweges zwischen der Hellenstraße und dem Burgplatz“
Gemäß dem Antrag der CDU, mit der Namensverleihung Geschichte (Goethe mit Maximiliane La Roche lustwandelten zwischen den einst dort vorhandenen Johannisbeersträuchern) und Brauchtum (Alfred Neimke als karnevalistischer Dichter des Techtelmechtels) zu verquicken, beschloss der Stadtrat einstimmig, dem Verbindungsweg den Namen „Johannisbeergäßje“ zu geben. Eine entsprechende Beschilderung wird erfolgen.

TOP 7 „Straße und Parkplatz Eulerstraße/Löhrstraße“
Die entsprechenden Ausbauarbeiten wurden an die Firma Martin Meurer vergeben. Alle Ratsmitglieder entschieden sich entsprechend dem Vorschlag des Ratsmitgliedes Stäblein (SPD) (auch Vorsitzender des Gesangvereins Germania) für das Pflaster „Germania an-tik“, das auch vor dem Rathaus der VG verlegt wurde. Auf Anregung des CDU-Ratsmitgliedes Pfahl soll auch ein Stellplatz für Motorräder und -roller vorgesehen werden. Die Ausbaukosten betragen 87.436 €.

TOP 8 u. 9 „Böschungssicherung Obere Meerbach“
Die Firma Meurer erhielt auf Grund der öffentlichen Ausschreibung auch für die Tiefbauarbeiten zur Sanierung des Böschungshanges in der Oberen Meerbach den Zuschlag. Haushaltsmittel stehen für die Auftragssumme in Höhe von 283.672 € zur Verfügung.  
Ebenso einstimmig wurde auch die mindestbietende Fa. Elektro-Thomas mit der Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von 10.085 € beauftragt.

TOP 10 „Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO)“
Der Stadtrat stimmte der Sachspende von zwei Tischkickern für die Grundschule zu.

TOP 11 „Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung eines Fußgängerüberweges an der B 42 in Vallendar Mitte“
Bedingt durch die Sperrung der stark sanierungsbedürftigen Treppenaufgänge laufen immer mehr Fußgänger ebenerdig über die B 42. Sie gefährden sich und andere Verkehrsteilnehmer. Der Antrag der CDU, langfristig eine gesicherte ebenerdige Überquerung zu ermöglichen, soll mit dem einstimmigen Votum des Stadtrates von der Verwaltung an den Landesbetrieb Mobilität weitergeleitet werden. Unabhängig davon ist vom LBM eine provisorische Stahltreppe vorgesehen, die in den Sommerferien installiert werden soll.

TOP 12 „Änderung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 25.05.2010“
Die zusätzlich erforderliche Stadtratssitzung für den 22.06.2010 wurde erst nach Sitzungsende anberaumt, sodass die Niederschrift gemäß mündlichem Antrag der SPD folgenden Wortlaut haben muss: „Die Stadtratssitzung vom 22.06.2010 wird auf den 29.06.2010 verschoben.“    

TOP 13 „Mitteilungen“
Stadtbürgermeister Hahn teilte mit, dass die Haushaltssatzung 2010 der Stadt nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht am 11.06. 2010 in Kraft getreten ist. Die Ausbaukosten der Straße am Mühlenbach haben sich u.a. durch eine erforderliche Tieferschachtung und Entfernung von Kanalresten des ehemaligen Bachlaufs  um 29.037 € verteuert.

TOP 14 „Anfragen“
Vom Vorsitzenden und der Verwaltung wurden Fragen zum Rückschnitt von Bäumen, zum Glascontainer-Standort in der Alb.-Schweitzer-Straße., zur Rheinuferverschönerung, zu den Wanderwegen, zur Homepage der Stadt und zum Heiligenhäuschen an der Grundschule beantwortet, bzw. wurde Überprüfung zugesagt.
Die CDU-Fraktion übergab einen schriftlichen Fragenkatalog zur neuen Stadthalle an den Stadtbürgermeister und die Verwaltung mit der Bitte um einen Sachstandsbericht. Dieser  soll eine Entscheidungshilfe zur Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung am 29.06.2010 sein: Neubau der Stadthalle; hier: Standort und Rahmenprogramm.

 1. Beigeordnete Anita Herr

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