Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

vom Dienstag, den 30.06.2009 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar

In der letzten Sitzung des scheidenden Stadtrates begrüßte Stadtbürgermeister Helbach alle anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung (VGV), die zahlreichen Zuhörer, die Pressevertreterin der Rhein-Zeitung und den Leiter des Bauhofes.  
Vor Einstieg in die Tagesordnung ehrte Helbach langjährige Ratsmitglieder für ihre 20-, 25- bzw. 40-jährige ehrenamtliche Tätigkeit: Karin Schaaf, Hans Siebenmorgen und Hans Schaaf. Er selbst erhielt die urkundliche Ehrung aus der Hand des Bürgermeisters der VG
für seine 35-jährige Zugehörigkeit zum Stadtrat und seine 20-jährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt.
Zur Einwohnerfragestunde (TOP 1) gab es keine Wortmeldung.  

Nach der Beschlussfassung bei einer Gegenstimme, die Errichtung des neuen Sportplatzgeländes an die Firma Neuwieder Straßenbau zum Angebotspreis von 1.534.592 € zu vergeben und die 20 kV Freileitung durch ein Erdkabel von der KEVAG zum Angebotspreis von 35.015 € ersetzen zu lassen (TOP 2), erfolgte am 1.07.09 der erste Spatenstich auf dem Gelände neben dem Berufsförderungswerk. Mit einer Bauzeit von sechs Monaten wird gerechnet.

Die anlässlich der Offenlage des Bebauungsplanes Wohngebiet Bergfeld eingegangenen Anregungen (TOP 3) führten zu redaktionellen Änderungen und Ergänzungen. Nach der einstimmigen Beschlussfassung durch den Stadtrat kann der Bebauungsplan nach Einarbeitung der Details am 22.09.09 beschlossen werden.

Mit 13 Nein-Stimmen zu 9 Ja-Stimmen lehnte es der Stadtrat ab, das Planfeststellungsverfahren für die vom Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz (LBM) vorgeschlagene Planungsvariante zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs der K 82 Vallendar–Niederwerth (TOP 4) einzuleiten. Bürgermeister Helbach erinnerte noch einmal an die 35-jährige Entwicklungsgeschichte von der Ablehnung der Brückenüberführung über die Bahn bis hin zur im Stadtrat favorisierten Tunnel-Lösung und dann zur Ablehnung des Tunnels aus Kostengründen durch die Straßenbaubehörde. Vallendar habe sich verändert mit der Ansiedelung der WHU und dem Beschluss vom Frühjahr 2009, auf dem alten Aldi-Gelände eine neue Stadthalle zu bauen. Zwei Maßnahmen seien sinnvoll: Ein Verkehrskonzept zu erstellen und den Bahnübergang ohne personelle Ausstattung zu gestalten. Hanno Fischer, Fraktionssprecher der CDU, ergänzte den Vorschlag mit dem Wunsch nach einem integrierten, die Anbindung Niederwerths und den Hochwasserschutz verbindenden Konzept, das die Stadtentwicklung Vallendars begünstige. Dieter Klöckner, Fraktionsvorsitzender der SPD, warf der CDU Wortbruch vor, denn sie habe am 4.03.08 für die „Esso-Variante“ gestimmt und versprochen, bei  Nichtumsetzbarkeit der Anbindung Niederwerths an die L 308/B 42  der Brückenvariante zuzustimmen. FDP-Sprecher Günther Seehaus sprach sich erneut für das Überführungsbauwerk aus mit dem Hinweis, dass die Hässlichkeit seit zehn Jahren bekannt sei. Weshalb jetzt ablehnen? Zum Abschluss versicherte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dass der LBM die Entscheidung treffen werde, ob das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde. Die Stadt sei lediglich in einer vorgezogenen Beteiligung gefragt worden. Sie sei nicht planungsberechtigt. Der LBM kann das Planfeststellungsverfahren für den Bund (B 42), den Kreis (K 82) und die Deutsche Bundesbahn einleiten.

Der Antrag der SPD-Fraktion, das Backeshaus in Mallendar zur besseren Erreichbarkeit für Gehbehinderte mit einem Schrägaufzug zu versehen (TOP 5), wird keine denkmalrechtliche Genehmigung erhalten. Daher wurde gemäß einstimmigem Beschluss die Verwaltung beauftragt, eine alternative behindertengerechte Anbindung zu erarbeiten.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Planungsleistungen für eine Machbarkeitsstudie zur verbesserten Erreichbarkeit der Philosophisch Theologischen Hochschule Vallendar (PTHV) (bis zu drei Varianten) an das Planungsbüro Oliver Weinand, Kadenbach zum Preis von 8.671 € zu vergeben (TOP 6). Die Umsetzung steht im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung zum Hochschulausbau beider ortsansässigen Hochschulen, abgeschlossen zwischen dem Land, der Verbandsgemeinde, der Stadt, der PTHV und der WHU. Alle Fraktionen waren sich bei den Ausführungen des Stadtbürgermeisters darin einig, dass die Planungen in Abstimmung zwischen Schönstatt und den Pallottiner erfolgen müssen. Das beauftragte Planungsbüro solle von beiden Seiten informiert werden.  

Zur bedarfsgerechten Erweiterung der Öffnungszeiten in der Kindertagesstätte Marienburg beteiligt sich die Stadt gemäß einstimmigem Beschluss mit einem Trägeranteil in Höhe von 1.950 € an den Kosten für eine weitere Halbtagskraft (TOP 7).

Mitteilungen (TOP 8): Am 25.08.09 werden im Rahmen der öffentlichen konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates alle ausscheidenden Ratsmitglieder in der Kapelle der WHU verabschiedet. Im „Gassenwäldchen“, das als Niederwald konzipiert ist, sind wieder Pflegemaßnahmen zur Entfernung der Robinien beauftragt worden. Für die gartenhistorische Untersuchung des Marienburgparks hat die Generaldirektion Kulturelles Erbe 3.512 € bewilligt. Nur 11 von 73 Straßen in der Stadt sind laut Ermittlung ohne Schäden. Der Bauhof und ein Zeitvertragsunternehmen werden die Schäden je nach Dringlichkeit beseitigen.

Anfragen (TOP 9): Herr Helbach beantwortete die Fragen von Herrn Klöckner (SPD): Die  CDU-Veröffentlichung im öffentlichen Teil des Heimat-Echos sei versehentlich erfolgt. Gegen die Ablehnung des Verlages, einen Pressebericht des Polnischen Freundschaftskreises zu veröffentlichen, habe er protestiert und Gleichbehandlung angemahnt. Die CDU-Fraktion erhielt auf Anfrage vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde in Aussicht gestellt, in der neuen Legislaturperiode über ein Rats-Informations-System aktuell und direkt informiert zu werden.  

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

Beigeordnete Anita Herr

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