Sitzungsbericht über die konstituierende Stadtratssitzung in der Marienburgkapelle

Mit der letzten Sitzung des alten Stadtrates am 30.06.09 endete auch die Amtszeit von Stadtbürgermeister Helbach und den Beigeordneten Hahn, Münz und Herr. Sie blieben jedoch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am 25. August 2009  ge-schäftsführend im Amt.
Während der „ratlosen“ Zeit bildeten sich die Fraktionen neu und erarbeiteten die Vorschlagsliste zur Besetzung der Ausschüsse entsprechend dem Ergebnis der  Kommunalwahl vom 7. Juni 2009. Es wurden auch zwischen den Fraktionen Vorschläge bezüglich der zu wählenden Beigeordneten erörtert.
Der scheidende Stadtbürgermeister Helbach eröffnete die Stadtratssitzung zum letzten Mal. Er bedankte sich noch einmal herzlich für das von der Stadt unter Federführung des 1. Beigeordneten Günther Hahn, von Frau Wallrath und Frau Huber vorbereitete Abschiedsfest. Besonders die Schülerinnen und Schüler der Grundschule und die Vallendarer Musikvereine haben zum Gelingen beigetragen.

Da zum TOP 1 „Einwohnerfragestunde“ keine Wortmeldung erfolgte, verabschiedete Helbach gemäß TOP 2 die anwesenden ausgeschiedenen Rats- und Ausschussmitglieder mit einem herzlichen Dankeschön für die gute Zusammenarbeit, indem er eine Urkunde der Stadt, den Abdruck des ältesten Schöffensiegels von Vallendar aus dem Jahre 1390 mit Blumen für die Damen und Wein für die Herren überreichte.
Aus der Fraktion der CDU schieden aus: Hans Schaaf, Hans Siebenmorgen, Heinz Münz, Lydia Schneider, Kerstin Leps, Hardy Pfennig und Christiane Lülsdorf. Heinrich Portugall gab sein Mandat zurück.  
Aus der SPD-Fraktion schieden aus: Irene Haben, Cornelius Beckmann und Jörg Städing.

Helbach verpflichtete die neuen Ratsmitglieder (TOP 3) unter Hinweis auf Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen gemäß der §§ 30, 20, 21 und 22 der Gemeindeordnung.
Der neue Stadtrat setzt sich nach dem Stimmergebnis der Kommunalwahl wie folgt zu-sammen:
Die CDU-Fraktion stellt 13, die SPD acht und die FDP zwei Stadträte. Für die FWG gehört  K.D. Staudt ohne Fraktionsstatus dem Rat an.
Folgende CDU-Ratsmitglieder verpflichtete Helbach (hier in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, nachdem Günther Hahn (4.578) sein Mandat niedergelegt hatte): Anita Herr (3.376), Hanno Fischer, Ute Siebenmorgen-Mies, Joachim Karbach, Alexander Kowalke, Harald Fuchs, Gerhard Jung, Kurt Pfahl, Karin Schütz, Karin Schaaf (parteilos), Marian Künzel, Manfred Grimm und Wolfgang Borreck (1.837).
Bei der SPD-Fraktion wurden in die Pflicht genommen: Dr. Alfred Löhning (2.885), Dieter Klöckner, Peter Stäblein, Thomas Muth, Dr. Christa Weichert, Christa Priebe, Wolfgang Heitmann und Dagmar Meder (1299).
Für die FDP-Fraktion wurden Günter Seehaus (967) und Gottfried Kappus (664) ver-pflichtet.
Anschließend führte der scheidende Bürgermeister den neuen ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Vallendar Günther Hahn ins Amt ein (TOP 4). Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfas-sung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Helbach setzte als nunmehr ausgeschiedener Stadtchef seine Kappe mit der Aufschrift „glücklicher Rentner“ auf, eine Abschiedsgeschenk des FDP-Fraktionsvorsitzenden See-haus, und überließ den Vorsitz dem neuen Stadtbürgermeister Günther Hahn.

In offener Abstimmung wählte der neue Stadtrat folgende Ratsmitglieder in den Wahlvorstand: Karin Schütz (CDU) und Thomas Muth (SPD); als deren Vertreter wurden Marian Künzel (CDU) und Dr. Weichert (SPD) bestimmt. Der vorsitzende Bürgermeister und die  gewählten Ratsmitglieder leiteten anschließend die Wahl der Beigeordneten (TOP 5).

Ohne Gegenvorschläge wurde Anita Herr auf Vorschlag der CDU-Fraktion mit 23 Ja- und einer Nein-Stimme zur 1. Beigeordneten gewählt.
Bei der Wahl der weiteren Beigeordneten setzte die SPD-Fraktion ihr parteiloses Ratsmitglied Dr. Alfred Löhning dem jeweiligen Wahlvorschlag der CDU, Manfred Grimm bzw. Heinz Münz, entgegen.
Bei einer Stimmenthaltung erhielten Herr Grimm 12 und Herr Dr. Löhning elf Stimmen.
Die Wahl des 3. Beigeordneten erbrachte für Herrn Münz 13 und Herrn Dr. Löhning wieder elf Stimmen.

Hahn überreichte den gewählten Beigeordneten ihre Ernennungsurkunde, vereidigte sie und führte sie ins Amt ein (TOP 6).

Der Antrag von Herrn Staudt (FWG), die Zahl der Ausschussmitglieder (TOP 7) von bisher 10 auf 12 zu erhöhen wurde mehrheitlich abgelehnt (3 ja, 20 nein, 1 Enthaltung).
Es wurde beschlossen, dass der Hauptausschuss, der Ausschuss Technik und Umwelt, der Rechnungsprüfungsausschuss, der Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialausschuss und der Wirtschaftsförderungs- und Fremdenverkehrsausschuss jeweils aus 10 Mitgliedern bestehen soll. Der Schulträger- und Kindergartenausschuss wurde auf 12 Mitglieder erhöht. Zu ihm gehören zusätzlich zu den vom Rat gewählten Ausschussmitgliedern die Schul- und Kindergartenleitung, Lehrer- und Elternvertreter.
In offener Abstimmung wurden die Ausschüsse entsprechend den Vorschlagslisten der einzelnen Fraktionen als gemeinsamer Wahlvorschlag besetzt. Auf Grund der mathematischen Proportion nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren stehen der CDU nach dem Wahlergebnis grundsätzlich acht, der SPD drei Sitze und der FDP ein Sitz zu. Dem Antrag der fraktionslosen FWG, einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss zu erhalten, konnte daher nicht entsprochen werden.
Eine Sonderrolle spielt der Umlegungsausschuss. Der Vorsitz liegt bei dem/der Leiter/in des Katasteramtes; Ratsmitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben (ohne Richter zu sein) oder dem höheren allgemeinen Verwaltungsdienst mit der Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken angehören: Harald Fuchs, Hardy Pfennig, Wolfgang Borreck (jeweils CDU) und Rita Schemmer (SPD).

Dem Beirat Altenheim St. Josef gehört der Stadtbürgermeister kraft seines Amtes an. Hanno Fischer und Dr. Alfred Löhning wurden bei einer Enthaltung in den Beirat gewählt (TOP 8).

In die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Vallendar/Weitersburg, dessen Vorsitzender der Stadtbürgermeister ist, wählte der Stadtrat sechs Ratsmitglieder (TOP 9): Hanno Fischer, Alexander Kowalke, Harald Fuchs, Gerhard Jung (jeweils CDU) und Thomas Muth und Dr. Alfred Löhning (SPD).

Mit dem einstimmigen Votum für die beiden von der SPD beantragten Änderungen verabschiedete der Stadtrat seine Geschäftsordnung (TOP 10): 1. Mindestens sechs volle Kalendertage müssen zwischen Zugang der Einladung und der Sitzung liegen. 2. Sit-zungsniederschriften sollen spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung an alle Ratsmitglieder versandt werden.
Um 22.10 Uhr lud Bürgermeister Hahn alle Anwesenden zu Wein und Nussbrot ein.  

1. Beigeordnete Anita Herr

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